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KrebsligaMedienMedienmitteilungenTabaksteuer: Der Bundesrat verliert ein wichtiges Mittel der Tabakprävention

Tabaksteuer: Der Bundesrat verliert ein wichtiges Mittel der Tabakprävention

Die Krebsliga Schweiz, die Lungenliga Schweiz, die Schweizerische Herzstiftung, Sucht Schweiz und die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz sind enttäuscht vom Entscheid des Ständerates, dem Bundesrat keine neue Kompetenz zur Erhöhung der Tabaksteuer übertragen zu wollen.

Nach dem gleichlautenden Entscheid des Nationalrates letzten Dezember zur Tabaksteuer und der Rückweisung des Tabakproduktegesetzes im Juni und Dezember 2016 durch National- und Ständerat haben die Räte zum vierten Mal in Folge gegen den Kinder- und Jugendschutz vor Tabakprodukten entschieden und die Tabakprävention in der Schweiz empfindlich geschwächt.

Dabei ist die Tabaksteuer ein effektives Tabakpräventionsmittel. Dank der limitierten Kompetenz konnte der Bundesrat in früheren Jahren flexibel und rasch auf Marktveränderungen reagieren. Mit dem faktischen Einfrieren der Tabaksteuer kann eine der wirksamsten und kostengünstigsten Massnahmen zur Senkung des Tabakkonsums nicht mehr zur Anwendung kommen.

Die Erhebungen im Rahmen des Suchtmonitoring Schweiz zeigen, dass das Parlament gegen den Willen der Bevölkerung handelt: In der Befragung 2015/16 sprechen sich 61 Prozent der Bevölkerung für eine Erhöhung der Zigarettenpreise von im Durchschnitt CHF 8.40 auf CHF 9.30 aus. Diese Zustimmung gilt nicht nur für die Gesamtbevölkerung: Auch 55 Prozent der Gelegenheitsraucherinnen und -raucher bejahen eine Erhöhung der Zigarettenpreise. Das diese Zustimmung keine spontane Laune ist, sondern einem Bedürfnis entspricht, untermauern die vorangegangenen Befragungen von 2012 und 2014, welche zu gleichen Ergebnissen kommen.

Eine überwältigende Mehrheit der Mitglieder von National- und Ständerat bekennt sich zum Kinder- und Jugendschutz vor Tabakprodukten. Diesem Bekenntnis der Politik müssen Taten folgen.

Grosse oder kleine Preisschritte?

Der Bundesrat hat seit der letzten Erhöhung der Kompetenz im Jahr 2003 die Tabaksteuer sechsmal um insgesamt CHF 1.70 angehoben. In der gleichen Zeitspanne verteuerten die Tabakkonzerne ihren Anteil in kleinen Schritten um gesamthaft CHF 2.00. Eine Packung der meistverkauften Marke kostet aktuell CHF 8.50. Die Preispolitik der Tabakkonzerne zeigt, dass kleine Aufschläge dem Geschäft mit Tabakwaren keineswegs schaden. Grosse Preisschritte hingegen haben für einen gewissen Zeitraum eine deutliche präventive Wirkung.

Teure Zigaretten in der Schweiz?

Die aktuelle Frankenstärke und die vermeintlich tieferen Zigarettenpreise bei unseren direkten Nachbarländern sind häufig genannte Gründe für einen Verzicht auf weitere Anpassungen bei der Tabaksteuer. Diese Gründe halten einer genauen Betrachtung nicht stand. Berücksichtig man bei einem seriösen Vergleich die relativen Preisniveaus der Staaten, so stellt man fest, dass in Deutschland und Frankreich der Preis für Zigaretten im Verhältnis zum jeweiligen Preisniveau höher ist, als in der Schweiz (siehe Karte).

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention:
Thomas Beutler, wissenschaftlicher Mitarbeiter, 031 599 10 25, thomas.beutler@at-schweiz.ch

Lungenliga Schweiz:
Elena Strozzi, Bereichsleiterin Politik und Prävention, 079 555 33 79, e.strozzi@lung.ch

Sucht Schweiz:
Monique Portner-Helfer, Mediensprecherin, 021 321 29 74, mportner-helfer@suchtschweiz.ch

Krebsliga Schweiz:
Flavia Nicolai, Leiterin Medienstelle, 031 389 94 13, flavia.nicolai@krebsliga.ch