Vier Mitglieder des Nationalrates aus vier Parteien haben heute zusammen vier Motionen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung eingereicht. Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz begrüsst diese Initiative.
Vier Mitglieder des Nationalrates aus vier Parteien haben heute zusammen vier Motionen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung eingereicht. Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz begrüsst diese Initiative.
Die vier Parlamentsmitglieder, drei sind Mitglieder der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrates, haben folgende Vorstösse eingereicht:
National- und Ständerat haben des Öfteren bekräftigt, dass die Politik sich zum Kinder- und Jugendschutz im Umgang mit Tabakprodukten bekenne. Der Schutz soll landesweit vereinheitlicht und verstärkt werden. Trotzdem wies je eine Mehrheit der grossen und kleinen Kammer letztes Jahr, mit dem ersten Entwurf zum Tabakproduktegesetz, eine ganze Reihe von moderaten und einfach umsetzbaren Vorschlägen für Werbe- und Sponsoringeinschränkungen an den Bundesrat zurück.
Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz wird nun am Umgang der Mitglieder der Räte mit den eingereichten Motionen messen, ob diese zu ihrem Versprechen stehen, Kinder und Jugendliche vor Tabakwerbung schützen zu wollen.
Hintergrund: Am 8. Dezember präsentierte der Bundesrat einen komplett zahnlosen Entwurf zum neuen Tabakproduktegesetz. Einfach umsetzbare und wirksame Massnahmen zur Tabakprävention sucht man vergeblich: Auf Druck des Parlaments verzichtet der Bundesrat im Entwurf fast komplett auf Werbeeinschränkungen, ein Sponsoringverbot fehlt sogar gänzlich. Eine Ratifizierung der Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle der Weltgesundheitsorganisation ist damit von vornherein ausgeschlossen. Ein solches Gesetz würde einen Fortschritt in der Tabakprävention auf Jahre verhindern.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention
Verena El Fehri, Geschäftsführerin
031 599 10 20, 079 709 04 60, E-Mail
Lungenliga Schweiz
Elena Strozzi, Bereichsleiterin Politik, Gesundheitsförderung und Kommunikation
079 555 33 79, E-Mail
Sucht Schweiz
Markus Meury, Mediensprecher
078 722 55 86, E-Mail
Krebsliga Schweiz
Flavia Nicolai, Leiterin Medienstelle
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