Aus der nationalen Politik: Kinder Ohne Tabak umgesetzt

Das Tabakproduktegesetz ist zu Ende beraten – ein Produkt des Kompromisses - Note: 4.5. Kein gutes Zeugnis für unsere direkte Demokratie aber ein grosser Erfolg für die Präventionsorganisationen, zu dem die Krebsliga massgeblich beigetragen hat. 

Wir hatten bereits vor der Volksabstimmung mit dem Tabakproduktegesetz 2021 erreicht, dass Plakatwerbung, Kinowerbespots, Sponsoring von internationalen Anlässen aber auch die Abgabe von Gratis-Mustern verboten wurden. Nun wird zusätzlich die Tabakwerbung in den meisten Presseartikeln, im Internet, an Verkaufsstellen und generell im öffentlichen Raum verboten. Auch für die Verkaufsförderung gibt es neu strenge Regeln. Weniger strikt ist die Regelung für das Sponsoring nationaler Events, aber selbst Bundesrat Berset sagte in der Debatte, dass man mit dieser Version arbeiten könne. So bleibt als einziger wirklicher Wermutstropfen die Ausnahme für Zigarren und Zigarillos, die eine Sonderbehandlung erfahren – die Lex Villiger.  

Zeit für einen Rückblick, der eindrücklich zeigt, dass das Gesetz nun deutlich strenger ist: 

Ausnahmen vom Verbot:

• A) Werbung in einigen Printmedien
• B) Mobiles Verkaufspersonal im öffentlichen Raum, wenn «sichergestellt», dass Minderjährige diese Werbung nicht sehen
• C) Verkaufsförderung für Zigarren und Zigarillos
• D) «geeigneten» Massnahmen verhindern Sichtbarkeit des Sponsorings für Minderjährige 

Am 4. Juni 2025 kam ein politisches Grossprojekt zu Ende, das vor über zehn Jahren gestartet ist. Damals wurden Tabakprodukte noch im Lebensmittelgesetz geregelt. So als sei es eine normale Ware wie Schokolade, Cervelats und Brot. Der politische Druck war gross, und ein erster Entwurf des Gesetzes wurde zurückgewiesen mit dem Auftrag: keine Werbeeinschränkungen. Als Reaktion hat sich eine grosse Allianz aus Gesundheitsorgansationen gebildet, die eine Initiative als Gegenprojekt entwickelt hatte – um Druck auf das Parlament zu machen. Die Krebsliga war an der Gründung massgeblich beteiligt. Verlässliche Quellen berichten, dass die Idee «Kinder ohne Tabak» als Aufhänger aus der Krebsliga kam.  

Unterschriften sammeln ist ein Knochenjob, den die breite Allianz aber bewältigte und im Dezember 2019 die Initiative einreichte. Parallel wurde im parlamentarischen Prozess die Initiative als Druckmittel eingesetzt. Die Medien sprachen von einem Lehrstück für Lobbying und Gegenlobbying. Zeitweise sah es so aus, als ob die Existenz der Initiative genüge, um das Tabakproduktegesetz in unserem Sinne zu prägen. 

Praktisch mit der Einreichung der Volksinitiative wurde auch ein neues Parlament gewählt. Während der Nationalrat etwas in unsere Richtung kippte, verschlechterten sich die Mehrheiten im Ständerat. Neue Mehrheiten und eine Verschiebung des öffentlichen Fokus schwächten unsere zwischenzeitlich aussichtsreiche Position. Es zeichnet sich ab: Das Tabakproduktegesetz wird nicht reichen.

Und so begannen im Frühjahr 2021 die Arbeiten, um die Volksinitiative effektiv an die Urne zu bringen – präventiv und in der Hoffnung, dass es dieses Engagement nicht brauchen wird. Eine Hoffnung, die sich am 14. Juni zerschlug, als die Stimmung im Ständerat kippte. Sie kippte so weit, dass sogar diskutiert wurde, ob der Passivrauchschutz in öffentlichen Einrichtungen wie Spitälern für die neuen Tabakprodukte nicht gelten sollte. Im Gesetz blieben primär jene Werbemassnahmen verboten, welche in der Industrie sowieso an Bedeutung verloren: ein Tiefpunkt. Und der Start einer Bewegung. 

Der Sommer 2021 war intensiv: Schaffen wir es, genügend schnell die Kampagne auf die Beine zu stellen, dass wir bereits im Februar in die Abstimmung können? Dank der präventiven Vorbereitung zu Jahresbeginn hatten wir einen Vorsprung auf unsere Konkurrenz, und die Allianz hinter der Initiative zog kräftig mit.

Und während Analysen zeigten, dass die Krebsliga bei der Bevölkerung einer der glaubwürdigsten Absender ist, bewies die Krebsliga, weshalb sie sich dieses Vertrauen verdient hat. Sie bot an, ihre Räumlichkeiten als Kampagnenzentrale zu nutzen. Diverse Menschen der Krebsliga leisten entscheidende Beiträge: im Medienteam, im Fundraising, im Politik-Team, auf Podien, bei Pressekonferenzen und im Fernsehen (Arena und im Infrarouge). Neben der nationalen Dachkampagne bildeten in allen Kantonen die regionalen Krebsligen mit den Lungenligen das Rückgrat der Kampagne – die Übersetzung in die Kantone, die für das Ständemehr zentral ist. Noch mehr Knochenarbeit, zusätzlich zum sowieso schon grossen Engagement der Ligen. 

Aber es hat sich gelohnt: am 13. Februar 2022 nahmen Volk und Stände die Volksinitiative an.  

Die Schweiz kennt kein Verfassungsgericht, und das Parlament hat bei der Umsetzung von Initiativen einen grossen Spielraum. Die Arbeit der Allianz hinter «Kinder ohne Tabak» war noch nicht getan, aber die Netzwerke zwischen den Organisationen durch die Volksabstimmung gestärkt.  Ohne den öffentlichen Scheinwerfer, den eine Volksinitiative gibt, aber mit einem neuen Verfassungstext im Rücken, startete die Arbeit im Parlament erneut. Dabei wurde die Suche nach dem Kompromiss hinter den Kulissen zentral – mit allen möglichen Schachzügen der Akteure: die Gegner sponserten die FDP und SVP bei den Nationalratswahlen mit 7-stelligen Beträgen, bestellten Gutachten, erfanden eine «Affäre zwischen BAG und Anti-Tabak-Lobby», verzögerten die Debatten, beklagten die «Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative», platzierten neue wirkungslose Formulierungen, um nur ein paar Dinge zu nennen. Auch wir machten unsere Züge im Bewusstsein, dass auch mit der Verfassung im Rücken ein Kompromiss gefunden werden muss. Das Resultat: Werbung für Tabakprodukte ist künftig in den meisten Kanälen, die Kinder und Jugendliche erreichen könnten, verboten oder stark eingeschränkt. Ausnahme: Zigarillos und Zigarren. 

Weniger, als es die Verfassung vorschreibt – mehr, als wir bei der Lancierung der Initiativen wollten. Es ist nach Jahren des Stillstands in der Tabakprävention eine erhebliche Verbesserung. Und es zeigt, dass die Gesundheitsorganisationen jeden Gegner schlagen können, wenn sie sich gemeinsam hinter ein Anliegen stellen.