Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz verurteilt den Entscheid des Ständerates, das Bundesgesetz über Tabakprodukte an den Bundesrat zurückzuweisen. Nur mit weiteren Einschränkungen der Tabakwerbung kann der Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche verbessert werden, erklärt die Allianz.
Mit der Rückweisung stellt der Ständerat den Bundesrat vor eine unlösbare Aufgabe. Die Landesregierung soll eine neue Gesetzesvorlage für Tabakprodukte erarbeiten und die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen besser schützen. Gleichzeitig aber untersagt der Ständerat der Regierung alle Massnahmen, die einen wirksamen Gesundheits- und Jugendschutz erst ermöglichen.
Umfassende Einschränkungen von Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring für Tabakprodukte senken nachweislich den Tabakkonsum – weshalb mittlerweile eine Vielzahl von Staaten auf diese Massnahmen setzen. Nur die Tabakkonzerne bestreiten diese Tatsache. Entsprechend vage blieben folglich die Voten der ablehnenden Ratsmehrheit, wie der Bundesrat Kinder und Jugendliche vor dem Einstieg in die Nikotinabhängigkeit effektiv schützen kann, ohne die Werbung für Tabakprodukte zusätzlich einzuschränken.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist für ein Tabakwerbeverbot. 53 Prozent der Schweizer Bevölkerung insgesamt sowie eine Bevölkerungsmehrheit in allen Landesteilen befürworten ein allgemeines Verbot für Tabakwerbung. Dies zeigen die Ergebnisse des Suchtmonitorings Schweiz von 2014. Mit der Rückweisung des Tabakproduktegesetzes hat der Ständerat die Chance verpasst, die Stimmung in der Bevölkerung aufzunehmen und ein modernes Gesetz für Tabakprodukte zu schaffen.
Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz ist eine Initiative von Krebsliga Schweiz, Lungenliga Schweiz, Schweizerische Herzstiftung, Sucht Schweiz und Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz. Bis heute haben sich über hundert Organisationen der Allianz angeschlossen.
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention:
Thomas Beutler, wissenschaftlicher Mitarbeiter, 031 599 10 20, info@at-schweiz.ch
Lungenliga Schweiz:
Elena Strozzi, Bereichsleiterin Politik und Prävention, 079 555 33 79, e.strozzi@lung.ch
Sucht Schweiz:
Monique Portner-Helfer, Mediensprecherin, 021 321 29 74, mportner-helfer@suchtschweiz.ch
Krebsliga Schweiz:
Flavia Nicolai, Leiterin Medienstelle, 031 389 94 13, flavia.nicolai@krebsliga.ch
Neu können Betroffene, Angehörige, weitere Interessierte und Fachpersonen den Dienst unter der Woche per Telefon, Mail, Chat oder Videotelefonie von 10 Uhr bis 18 Uhr erreichen.
