Mit der Ablehnung der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» entscheidet sich eine Allianz aus SVP, FDP und Mitte erneut für Partikularinteressen und gegen die Gesundheit. Damit führt die Mehrheit des Nationalrats weiter, was sie mit der Verwässerung des Tabakproduktegesetz im Herbst begonnen hat: sie verhindert einen griffigen Jugendschutz bei Tabakprodukten.
Der Handlungsdruck ist gross: jährlich sterben 9500 Menschen vorzeitig an den Folgen des Tabakkonsums. Es ist die häufigste vermeidbare Todesursache. Auch Volkswirtschaftlich ist der Tabakkonsum ein Minusgeschäft, welches jedes Jahr Kosten von rund 5.6 Milliarden Franken verursacht. Die Mehrheit der Rauchenden beginnt vor dem 18 Lebensjahr. Tabakwerbung ist das zentrale Element in dieser Gleichung, da sie gezielt und erfolgreich an Kinder und Jugendliche gerichtet wird.
Weil es das Parlament verpasst hat, ein Gesetz für Tabakprodukte zu schaffen, welches besonders Kinder und Jugendliche vor Tabakkonsum schützt, hat eine breite Trägerschaft aus Gesundheitswesen, Jugend, Sport und Lehrerschaft eine Volksinitiative lanciert, um endlich den dringend nötigen Schutz der Kinder und Jugend sicher zu stellen. In diversen Umfragen spricht sich eine Mehrheit der Bevölkerung seit längerer Zeit sogar für weitergehende strikte Werbeverbote aus. Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» hingegen fordert lediglich, dass Kinder und Jugendliche nicht von Tabakwerbung erreicht werden dürfen, was insbesondere bei (Gratis-) Zeitungen und im Internet zentral ist. Zudem dürfen Alternativprodukte, bei denen besonders der Konsum von E-Zigaretten bei Jugendlichen zunimmt, bei der Verkaufsförderung nicht bevorzugt werden.
Dafür hat eine Allianz aus SVP, FDP und der Mitte-Fraktion kein Gehör. Sie wiesen die erste Version des Tabakproduktegesetzes 2016 zurück, verwässerten die zweite Version des Ständerats im Herbst 2020 und lehnt nun auch die Volksinitiative ab.
Eine Minderheit aus vereinzelten Bürgerlichen, gemeinsam mit der EVP, glp, SP und den Grünen hat heute mit der Annahme der Initiative ein Zeichen gesetzt. Der Nationalrat wird im Herbst ein letzte Mal im Rahmen des Tabakproduktegesetzes die Möglichkeit erhalten, den Gesundheits- und Jugendschutz über Partikularinteressen zu stelle, bevor die Bevölkerung die Versäumnisse des Rates beheben wird.
Für weitere Informationen:
Reto Wiesli
Sekretär Initiativkomitee «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung»
031 508 36 10, reto.wiesli@hausaerzteschweiz.ch
Sandra Hügli-Jost
Kommunikationsbeauftragte mfe - Haus- und Kinderärzte Schweiz
078 920 24 05, sandra.huegli@hausaerzteschweiz.ch
Wer trägt die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung»
Hinter der Initiative „Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“ stehen die grossen Gesundheitsorganisationen der Schweiz. Neben der Allianz „Gesunde Schweiz“ sind dies insbesondere mfe Haus- und Kinderärzte Schweiz, die Krebsliga Schweiz, kantonale Lungenligen, die FMH, der Schweizerische Drogistenverband, der Schweizerische Apothekerverband pharmaSuisse, die Lungenfachärzte sowie die Kardiologen. Hinzu kommt die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände. Auch Swiss Olympic, der Dachverband des Schweizer Sports, der Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz und die Tessiner Associazione Svizzera Non fumatori ASN haben sich der Initiative angeschlossen.
Neu können Betroffene, Angehörige, weitere Interessierte und Fachpersonen den Dienst unter der Woche per Telefon, Mail, Chat oder Videotelefonie von 10 Uhr bis 18 Uhr erreichen.
