Im 2020 hat sich die Krebsliga für die Interessen von Krebsbetroffenen und ihren Angehörigen auf politischer Ebene eingesetzt. Im Zentrum der Bestrebungen standen optimale gesetzliche Rahmenbedingungen, um die Chancen- und Zugangsgerechtigkeit und eine koordinierte, qualitativ hochstehende Versorgung sicherzustellen.
Volksinitiative Kinder ohne Tabak und Tabakproduktegesetz
Aufgrund der neuen Zusammensetzung des Parlaments sollte das Bundesgesetz über Tabakprodukte heute eigentlich bessere Karten haben als noch vor vier Jahren, als eine bürgerliche Mehrheit die Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen hatte. Zudem ist die eingereichte Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» ein klarer Auftrag an das Parlament. Dementsprechend setzte der Ständerat in der Herbstsession 2019 starke Akzente. In der Wintersession 2020 hat der Nationalrat das Tabakproduktegesetz beraten. Er verpasste einmal mehr die Chance, effektiven Jugendschutz und wirksame Massnahmen zur Reduktion des Tabakkonsums gesetzlich zu verankern. Er will einzig Werbung in Kinos sowie im öffentlichen Raum (z.B. im ÖV oder auf Plakaten) verbieten. In Gratiszeitungen oder im Internet, also dort, wo Jugendliche heute gut erreicht werden, soll Werbung hingegen weiterhin erlaubt sein. Leider sind im Nationalrat zudem Anträge durchgekommen, die den Passivrauchschutz aufweichen, indem unter anderem der Konsum von E-Zigaretten in Restaurants in gewissen Bereichen erlaubt sein soll. Falls der Ständerat nicht nachbessert, wird das Volk das letzte Wort haben.
Off-Label-Medikamente: Zugangsgerechtigkeit verbessern
Der Schlussbericht des Bundesamtes für Gesundheit zur Evaluation der Vergütung im Einzelfall zeigt die hohe Bedeutung der Artikel 71a–71d KVV für den raschen Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten und bestätigt gleichzeitig, was zahlreiche Onkologen und die Krebsliga seit Jahren bemängeln: Die heutige Situation ist in der Praxis unbefriedigend. Es besteht eine stossende Ungleichbehandlung und der administrative Aufwand, um eine Kostenübernahme zu beantragen, ist für alle beteiligten Akteure unverhältnismässig gross.
Die Krebsliga begrüsst deshalb, dass der umfassende Schlussbericht die heutige herausfordernde Situation gut aufzeigt und konkrete Empfehlungen zur Optimierung formuliert. Die vorgesehene Überarbeitung der Rechtsgrundlage, ein nationales Register inkl. digitaler Plattform zur Einreichung der Gesuche, die Erhöhung der Transparenz und eine zentrale Stelle für die Nutzenbeurteilung von komplexen Fällen lassen hoffen, dass sich die Zugangsgerechtigkeit in der Schweiz massgeblich verbessert. Für Krebspatientinnen und -patienten und ihre Angehörigen ist es zentral, dass die Vergütung und damit der Zugang zur lebensnotwendigen Behandlung fair und verbindlich geregelt ist.
Krebsliga bündelt Kräfte mit neuer Politik-Kommission
Um das politische Engagement weiter zu stärken, hat die Krebsliga Ende 2020 eine neue Politik-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern aus den kantonalen und regionalen Ligen und der Krebsliga Schweiz geschaffen. Die Anliegen von Krebsbetroffenen und ihren Angehörigen werden so noch besser in die Politik getragen und bei der Suche nach Lösungen stärker berücksichtigt. Ausserdem sollen Herausforderungen vorausschauend identifiziert und proaktiv auf die politische Agenda eingebracht werden.
